brief des tages:
Überbordende Bürokratie
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“, taz vom 19. 8. 25
„Die organisierte Verantwortungslosigkeit geht weiter. Die Drecksarbeit auch,“ schreibt der Ethnologe Sökefeld von der renommierten Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Die Behinderung der Überstellung nach Deutschland der nach Pakistan geflohenen Afghanen, die eine Aufnahmegarantie der Bundesrepublik Deutschland bekamen, hat einen Organisator für gezielt überbordende, angeordnete Bürokratie; er gibt den weisungsgebundenen, aber namenlosen Beamten ihr – herrschaftliches – Handeln vor.
Alexander Dobrindt fordert Bürokratieabbau, tut aber das Gegenteil; er kommt – wie der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen teuren vergeigten Mautplänen – aus der CSU, der Bundesinnenminister, der selbst die Durchsetzung von Gerichtsurteilen und sogar europäischen Verträgen verhindert! Und in Deutschland für die Durchsetzung des Rechtsstaates zuständig ist! Er ist ein dauernder Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit, der deutsche Bundesinnenminister, der sogar auf dem Gipfel der Zugspitze die europäischen Kollegen für seine Ziele vereinnahmen möchte. Ernst-Friedrich Harmsen, Berlin
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