brief des tages:
Die Waffen der Schweiz …
Betr.: Kriegsmaterialexporte
Der Ständerat der Schweiz will Kriegsmaterialexporte in 25 Länder grundsätzlich erlauben.
Nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial durften Rüstungsgüter bisher nicht in Länder exportiert werden, „die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird“. Doch die Praxis sah in den letzten Jahrzehnten anders aus: 2024 und früher exportierte die Schweiz Kriegsmaterial auch an Staaten, die direkt am Krieg im Jemen beteiligt waren; auch an Länder, die den Krieg im Jemen maßgeblich logistisch unterstützt hatten. Die USA, Deutschland, Italien und weitere Nato-Staaten sind heute durch ihre Waffenlieferungen an Israel (und auch an die Ukraine) in einen „bewaffnete Konflikt verwickelt“. Israel könnte ohne die Bomben, Granaten und Jets keinen Tag Krieg führen, auch nicht wie jetzt gegen den Iran. Der Bundesrat und das Parlament der Schweiz müssten das Kriegsmaterialgesetz respektieren und Waffenexporte an diese Länder stoppen. Und nicht praktisch das Gesetz abschaffen. Heinrich Frei, Zürich
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