brief des tages:
Deutsches Finanzsystem
„Es geht nicht gerecht zu“, taz vom 25. 3. 25
Die reichsten 10 Prozent aller Deutschen sollen vom Solidarzuschlag befreit werden, das kostet den Staat schlappe 12 Milliarden. Ein Klacks! Das kann man locker beim Bürgergeld einsparen: Den 5,5 Millionen, welche das bekommen, müsste man den Regelsatz gerade mal um 182 Euro monatlich kürzen. Nicht mal 40 Prozent des Regelsatzes! Für 182 Euro im Monat kann man nicht mal einen Tesla leasen. Absolut Peanuts! Natürlich kann man die Rechnung auch andersrum aufmachen: Mit 12 Milliarden Soli sind 46 Prozent der Bürgergeldkosten von 26 Milliarden bereits abgedeckt. Alternativ könnte man natürlich auch den Soli für die 10 Prozent Superreichen, welche ihn zahlen, verdoppeln. Dann wäre das Bürgergeld quasi komplett abgedeckt, und der Solidaritätsbeitrag würde seinem Namen vollauf gerecht. Da kann man dem Hauptartikel auf derselben Seite natürlich nur zustimmen: „Es geht nicht gerecht zu.“ Allerdings gilt zu bedenken: Von den 5 im neuen Bundestag vertreten Parteien verfolgen 4 eine neoliberale Wirtschaftspolitik, fördern also die Umverteilung von unten nach oben.
Richard Hehn
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