brief des tages:
„Operation Abendsonne“?
„ Quadrell der Kanzlerkandidaten: Zurück zur Politik, bitte! “, taz vom 18. 2. 25
Mit Halbwahrheiten wie „Der Staat spart“ können die Wähler nicht konform gehen. Falls eine Sparrunde eingelegt wird, sind nicht die Beamten, der überteuerte Kanzleramt-Neubau, die Flüge zur EM und andere Eskapaden gemeint. Beträge, die für Rentner, Bauern, Käufer von E-Autos gedacht waren – gestrichen. Stattdessen haben unsere Gewählten vor dem Legislatur-Wechsel die Solidarität zu Kollegen und Untergebenen entdeckt. Baerbock sorgt für die Hochstufung von 48 Beamten in ihrem Ministerium! Bei Ministerin Schulze stehen 26 Beförderungen an und bei Ministerin Faeser werden 24 Beamte hochgestuft. Bei Minister Heil stehen 11 Beförderungen ins Haus. Versicherungssysteme leiden unter Beitragsdruck. Diese Art der Ausgaben ist seit langer Unsitte unter dem Begriff „Operation Abendsonne“ bekannt. Die staatlichen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise liefen aus, aber für die Beschaffung ihrer Dienstwagen können Ministerien je 18 Tausend Euro mehr ausgeben. Es wäre fatal, wenn sich das neue Kabinett an den rigorosen Handlungen der US-Regierung orientieren würde.
Walter Schinski, Buseck
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