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brief des tages

Nebelkerzen à la Trump

„Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer“ taz vom 27. 1. 25

Merz will als Mini-Trump am ersten Tag seiner Amtszeit per Dekret die Grenzen schließen lassen … Während Trump in den USA erst einmal solche Dekrete erlassen kann, sieht das Grundgesetz eine solche Möglichkeit – aus guten Gründen – für den Bundeskanzler nicht vor. Die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg sind schrecklich. Von Politikern und leider auch den meisten großen Medien werden aber nur Nebelkerzen geworfen, die die Realität verschleiern sollen. Bei beiden Mördern ist nicht die Frage der Herkunft entscheidend, sondern die Frage, warum Menschen, die bekanntermaßen psychische Probleme mit Gewaltbereitschaft haben, nicht als Gefahr für die Gesellschaft von unserem medizinischen System besser betreut werden, sodass es möglichst gar nicht erst zur Gewalt kommen würde. In Deutschland ist die medizinische Betreuung von psychisch Kranken kaputt gespart worden! Diese schrecklichen Tötungen von unschuldigen Menschen sind also letztlich auch eine Folge der „Schwarzen Null“. Wer diese feiert, muss sich eine gehörige Portion Mitschuld an den Morden zurechnen lassen. Stefan Blümer, List/Sylt

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