brief des tages:
Parteispenden deckeln?
„Zurück an die Arbeit. Die Zeit ist reif für eine kulturelle Gegenoffensive. Statt Kultur abzubauen, müssen wir uns im Kulturkampf positionieren: gegen Polemik und Hetze“, taz vom 15. 1. 25
Elon Musk hat die Wahl von Trump mit vielen Millionen unterstützt. Er hat dem rechtspopulistischen Brexitpropagandisten Nigel Farage 100 Millionen für die nächste Wahl in Aussicht gestellt. Dass der Springerverlag ihm eine Kolumne für zwar kenntnisfreie, aber offene Wahlwerbung für die AfD einräumt, zeigt den global fortgeschrittenen Einfluss rechter Netzwerke. Offenbar ist jetzt Europa ins Fadenkreuz von Elon Musks Destruktionsstrategien gerückt. Es gibt in Deutschland zwar Transparenzregeln,aber keine Obergrenze für Parteispenden. Die Vorstellung, dass eine Figur wie Elon Musk hier die AfD in die Regierung kauft, ist gruselig. Nach den Beschlüssen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist dringend eine Regelung für eine strikte demokratieverträgliche Obergrenze von Parteispenden erforderlich. Seltsamerweise wird das bisher von keiner Partei gefordert, obwohl diese Forderung von jedem verstanden und von den meisten begrüßt würde.
Michael Preis, Duisburg
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