brief des tages:
Projekt Heizungsgesetz …
„Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen. Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein“,
taz vom 14. 6. 23
Die entscheidende Achillesferse beim Tauziehen um das neue Heizungsgesetz besteht vor allem in einem sehr schlechten Projektmanagement, bei dem es das federführende Wirtschaftsministerium von Robert Habeck von Beginn an komplett versäumt hat, sich die (Gretchen-)Frage zu stellen, welche konkreten Auswirkungen die eigenen Pläne überhaupt für viele Menschen tatsächlich in der Realität haben.
Es bedarf hier in jedem Fall eines besseren und vor allem partizipativen Politik- und Demokratieverständnisses, da einsame technokratische Entscheidungen von oben herab am Ende eine Aufgabe wie den Klimaschutz eher als ein reines akademisches Elitenprojekt erscheinen lassen und es damit diskreditieren. Das wiederum ist nicht nur wegen der beiden in Kürze anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen schlicht unverantwortlich. Es spielt gerade den Rechtspopulisten gehörig in die Karten!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
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