brief des tages:
Sanfte Ermahnungen
„Bedeutungslose Symbolpolitik“, taz vom 13. 11. 19
Frau Mertins’ Analyse der europäischen und vor allem der deutschen Politik im Israel-Palästina-Konflikt ist leider zutreffend: Außer sanften Ermahnungen kommt da nichts. Allerdings sehe ich die Bedeutung des EuGH-Beschlusses anders. Er konterkariert die Bemühungen der Regierung Israels, die Annexion der illegalen Siedlungen im Westjordanland international akzeptabel zu machen. Insofern hat diese juristische Entscheidung durchaus eine weitreichende politische Komponente. Nicht zuzustimmen ist der Behauptung der Autorin, die illegalen Siedlungen würden „ohnehin im Rahmen eines Gebietsaustausches Israel zufallen“. Wer die politische Landkarte kennt, weiß, dass die Zerstückelung des palästinensischen Staatsgebietes durch eine israelische Annexion der Siedlungen von der „palästinensischen Autorität“, mehr noch von der Bevölkerung Palästinas niemals akzeptiert werden würde. Wenn Deutschland und die EU es ernst meinen mit der Zweistaatenlösung, müssen sie Israel (zum Beispiel durch eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens) zu einer Rücknahme der Siedlungsaktivitäten drängen. Rainer Kandler, Bonn
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