brief des tages:
Institutionalisierte Diskriminierung in Israel
„Verhasste Vielfalt“, taz vom 9. 5. 19
In Israel gibt es Dutzende diskriminierender Gesetze für diejenigen, die nicht Juden sind. Seit der Staatsgründung wurden circa 700 Städte und Siedlungen für jüdische Staatsbürger errichtet, jedoch keine einzige für palästinensisch-israelische Staatsbürger. Im Gegenteil, so wird derzeit zum Beispiel eine beduinische Gemeinde in Umm al-Hieran von ihren nichtjüdischen Bürgern zwangsgeräumt, weil an derselben Stelle eine Siedlung für nur jüdische Staatsbürger errichtet werden soll, die dann Hiran heißen soll. Das Anliegen der nichtjüdischen Bewohner, dort bleiben zu können und mit den jüdischen Bürgern in der neuen Siedlung zu leben, wurde vom obersten Gerichtshof abgelehnt. Die nichtjüdischen Staatsbürger wären dann auch in den Genuss des geplanten Anschlusses an die Infrastruktur (Wasser, Strom etc.) gekommen, der ihnen stets verweigert wurde.
Es gibt viele Beispiele der institutionalisierten Diskriminierung von nichtjüdischen Staatsbürgern Israels. Ist es nicht absurd, dass eine solch rassistische Politik und Gesetzeslage in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ zu finden ist?
Manuela Kunkel, Stuttgart
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