brief des tages:
Ein fieses Geschacher – auf Kosten der Frauen
„Wortklauberei um § 219a“, taz vom 14. 12. 18
In der CDU wird schnell mal ein Machtkampf auf Kosten von Frauen in ungewollter Schwangerschaft durchgezogen, und der Gesundheitsminister, meint ansagen zu dürfen, „welche Informationen zur Abtreibung der Arzt geben darf“ – bis zum neuen Jahr. Peinlich ist dies Geschacher auf Kosten von Frauen in so entscheidender Notlage, anstatt wirklich sachgemäßes Regierungshandeln mit dem Koalitionspartner zu zeigen. Soll die SPD doch mit den Grünen, der FDP und den Linken zusammen die Abschaffung dieses Schandparagrafen 219a StGB durchziehen, jetzt. Denn wenn diese Sachentscheidung etwa zum Bruch mit der Koalition führen sollte, würden diese Politikverhinderer in einer dann anstehenden Neuwahl die Quittung bekommen und verdientermaßen ihre Posten und Pöstchen verlieren. Vor einem an der Sache orientierten Handeln bräuchte die SPD keine Furcht zu haben, sie müsste halt ihr Programm – auch mit Hilfe der Opposition – durchziehen und die Union mit Ad- hoc-Entscheidungen vorführen, nicht angsterstarrt weiter alles treiben lassen.
Ernst-Friedrich Harmsen, Berlin
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