blömer-nominierung: Das letzte Wort haben die Wähler

Die Nominierung war zu erwarten, aber sie erschreckt doch: Die Kölner CDU will erneut Richard Blömer im Düsseldorfer Landtag sehen. Unerschütterlich hält die Partei an ihrem schwer belasteten Ex-Parteichef fest. Auch für ihn müsse die Unschuldsvermutung gelten, wollen die Christdemokraten ihre bislang treuen Wähler im Wahlkreis Lindenthal für dumm verkaufen. Eine Farce.

Kommentar von Pascal Beucker

Denn unabhängig davon, was bei den seit nunmehr über einem Jahr andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Vorteilsannahme herauskommen wird – die illegale Stückelung von Parteispenden und die Ausstellung fingierter Spendenquittungen sind keine Erfindungen finsterer Mächte oder böser Medien. Den Spendenskandal der Kölner CDU hat es gegeben. Und Blömer trägt für ihn die Verantwortung. Deshalb hatte er als Parteichef zurücktreten müssen. Deshalb gehört er nicht mehr in den Landtag.

Aber in der CDU ticken die Uhren anders. Immer noch scheint für sie zu gelten: Wenn's um ihre Parteifinanzen geht, ist jedes Mittel recht. Legal, illegal, scheißegal – Hauptsache, die Kasse stimmt. So hielten es schon Konrad Adenauer und sein Kölner Bankier Robert Pferdmenges. So hielten es Helmut Kohl und Manfred Kanther. So hält es auch Richard Blömer. Wieso auch nicht? Wie jüngst beim Parteinachwuchs in Hagen erntet der Spendenschummler Kohl bei seinen selbstgefälligen Auftritten inzwischen wieder frenetischen Jubel. Der Geldverschieber Manfred Kanther demonstriert seit Monaten vor dem Wiesbadener Landgericht eindrucksvoll, dass ausgerechnet dem Ex-Bundesinnenminister jegliches Unrechtsbewusstsein fremd ist. Warum sollte sich da ein so kleines schwarzes Licht wie Blömer das Büßerhemd anziehen?

Das jedenfalls ist offensichtlich die Auffassung der Delegiertenmehrheit, die ihn am Montag Abend völlig verblendet wieder auf den Schild hob. Sie dokumentierte damit, dass sich die selbst ernannte „Law and Order“-Partei „in eigener Sache“ weiterhin nur am Rande des Rechtsstaats bewegt. Wahrscheinlich wird sie auch nicht einmal die gestern bekannt gewordene Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen sonderlich stören. Blömers Nominierung wirft ebenso ein Licht auf die Führungsspitze der Kölner CDU wie auf OB Fitz Schramma. Sie hätten offensiv gegen die Wiederaufstellung ihres belasteten Parteifreundes kämpfen müssen. Stattdessen haben sie geschwiegen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Wozu den kölschen Christdemokraten und ihrer Führung die Kraft fehlte, können jetzt nur noch die Lindenthaler nachholen. Bei den vorigen zwei Landtagswahlen haben sie sich mehrheitlich für den CDU-Kandidaten Richard Blömer entschieden. Im Mai haben sie die Chance, sich für einen anständigen und sauberen Neuanfang zu entscheiden. Sie werden sie nutzen.