bleiberecht für roma: Alleingang gefragt
Wirklich neu sind die Erkenntnisse nicht, die die PDS-Flüchtlingspolitikerin Karin Hopfmann von ihrer Reise nach Belgrad mitgebracht hat: Die Situation der dort lebenden Roma-Flüchtlinge ist dramatisch, vielen fehlen elementare Dinge wie Wohnung, Nahrung und Bildung, die Diskriminierung der Minderheit ist an der Tagesordnung. Darauf machen Flüchtlingsgruppen, Wohlfahrtsorganisationen und Betroffene seit langem aufmerksam. Dennoch bleibt zu hoffen, dass Hopfmanns Bericht ihre GenossInnen aufrüttelt. Denn bei den Roma ist von einer humaneren Flüchtlingspolitik unter Rot-Rot bislang nichts zu spüren. Mit diesem Versprechen ist der Senat auf Drängen der PDS aber angetreten. Nun ist es an der Zeit, dass sich die Sozialisten auch dafür einsetzen.
Kommentar von SABINE AM ORDE
Zwar hat sich SPD-Senator Ehrhart Körting in der vergangenen Woche auf der Innenministerkonferenz für eine Altfallregelung stark gemacht – dass diese scheitern wird, war aber zuvor absehbar. Was herausgekommen ist, ist ein vorübergehender Abschiebestopp für einen Teil der hier lebenden Roma. Das ist besser als nichts, aber viel zu wenig. Denn auch aus Berlin wird weiter nach Belgrad abgeschoben: Allein stehende Roma und solche, die auch wegen kleiner Straftaten verurteilt worden sind. Abgeschoben in eine Situation, wie von Hopfmann beschrieben. „Gravierende Menschenrechtsverletzungen“ nennt sie das.
Menschenrechte aber müssen für alle gelten, nicht nur für Flüchtlingsfamilien mit Kindern. Deshalb müssen – zumindest – die Abschiebungen für alle Roma ausgesetzt werden. Körting will einen solchen Berliner Alleingang nicht. Die PDS muss ihn drängen. Denn rechtlich möglich ist er. Wenn die Landesregierung ihn will.
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