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Klage gegen Franks

Ein belgischer Anwalt hat Klage wegen Kriegsverbrechen gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General Tommy Franks, eingereicht. Der Maoist Jan Fermon machte in seiner am Mittwoch in Brüssel eingebrachten Klageschrift im Namen von 19 Irakern geltend, dass US-Truppen während des Irakkriegs Streubomben eingesetzt und Krankenwagen und Zivilisten angegriffen hätten. Am Vortag hatte US-Generalstabschef General Richard Myers gewarnt, eine Zulassung des Verfahrens könne verhindern, dass das Nato-Hauptquartier in der belgischen Hauptstadt noch für Treffen verwendet werden könne. In Belgien können Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, unabhängig davon, wo sie begangen worden sein sollen. Nach scharfer Kritik aus dem In- und Ausland wurde das Gesetz Anfang April reformiert. Fermons Klage gilt als erster Test dieser entschärften Version. RTR