■ beiseite: Kreative Gesetze

Abgeordnete, die Zeit haben und zuhören: So macht Lobbying Spaß. Zwar haben die CDU-Deputierten als Opposition im Moment nicht so viel zu sagen, aber dafür geben sie sich Mühe, nett zu sein: Am Montag luden sie Vertreter der Filmbranche zum „2. Filmforum der CDU“ in das neue Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble lobte dort Filme wie „Lola rennt“ und schmeichelte der „neuen Generation junger Kreativer“, die „ebenso unbekümmert wie professionell“ mit neuer Filmtechnik hantieren. Zumindest in einem Punkt sind sich Filmemacher und CDU-Politiker einig: Die deutsche Filmwirtschaft,, die letztes Jahr in den heimischen Kinos einen Marktanteil von gerade mal 8,1 Prozent erreichte, braucht mehr Geld, um mit den US-Konzernen konkurrieren zu können. Ein US-Film hat im Durchschnitt ein Budget von 53 Millionen Dollar – ein deutscher Film kommt dagegen nur auf 2,8 Millionen Dollar. Da die CDU nicht einmal in der Opposition mehr Staatsknete versprechen will, kann mehr Geld für Filme nur von privaten Anlegern kommen. Genau die werden aber von der Steuergesetzgebung vergrault: Die rot-grüne Bundesregierung hat nicht nur die Abschreibemöglichkeit gestrichen für Investitionen in Flugzeuge, Schiffe oder DDR-Immobilien – sondern auch in Filme. Paragraph 2 b des Einkommenssteuergesetzes lässt unklar, ob die Finanzbehörden Filmfonds als „Verlustzuweisungsgesellschaften“ behandeln – weil die meisten Filme ohnehin keinen Gewinn machen und die Fondsgesellschaften ausdrücklich auf das Flop-Risiko hinweisen müssen – oder ob sie ihnen ernsthafte „Gewinnerzielungsabsichten“ zugestehen. Das Gesetz werde sicher nicht geändert, erläuterte Friedrich Merz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion: „Rot-Grün hat darin so viel Liebe investiert.“ Eine Hoffnung gebe es aber: den kreativen Umgang mit dem Gesetz. Das Finanzministerium könne einen „BMF-Brief“ an alle Finanzämter schicken und darin die Interpretation des Gesetzes zugunsten der Filmwirtschaft festlegen. Bernd Neumann, der filmpolitische Sprecher der CDU versprach, sich dafür einzusetzen. Ob der Finanzminister ihm zuhören wird? ME