becksteins greatest hits

Der Kampf gegen „Mehmet“: „Ich werde alles rechtlich Zulässige unternehmen, dass der Jugendliche außer Landes gebracht wird.“ Beckstein im August 1998 über den damals 14-jährigen Muhlis A., bekannt als „Mehmet“. Der in München geborene Türke wird wegen seiner zahlreichen Straftaten wenig später tatsächlich abgeschoben. Eine Zuständigkeit Deutschlands für den in Deutschland geborenen Jugendlichen lehnt Beckstein ab. Die Gerichte sehen das anders: „Mehmet“ darf 2002 zurückkehren – wird erneut straffällig, flieht in die Türkei und wird endgültig ausgewiesen. „Mehmet wird auf Dauer in Deutschland keine Straftaten mehr begehen können“, schließt Beckstein den Fall ab. Der Kampf gegen unerwünschteAusländer: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ Beckstein am 10. Juni 2000 im Focus. Wie man das verstehen soll, erklärt Beckstein im Februar 2002 so: „Wenn Bill Gates nach Deutschland käme und sich niederlassen möchte, müssten wir ihn aufnehmen.“ Beckstein sagt 2004 im Streit um das Zuwanderungsgesetz über die Position der Grünen: „Da muss die Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen.“ Die letzten Details handeln Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Beckstein aus – ohne die Grünen. Im Juli 2004 stimmt der Bundestag dem Zuwanderungsgesetz fast einstimmig zu – mit den Stimmen von CSU und Grünen.