: ausländerpolitik
ohne Beauftragte
In Sachsen-Anhalt soll der bisher weisungsungebunden arbeitende Ausländerbeauftragte dem Innenminister unterstellt werden. Die CDU/Schill/FDP-Koalition in Hamburg will sogar ganz auf eine Ausländerbeuftragte verzichten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) teilte der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann schriftlich mit, dass ihr Vertrag vorzeitig zum 30. Juni endet. Die Junge Union in Brandenburg will diesem Beispiel folgen: Dies sei ein notwendiger Schritt, um Personalkosten in der Landesverwaltung einzusparen, teilte die Jugendorganisation der CDU gestern mit. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) warf CDU und FDP eine fatale Ignoranz vor. Offensichtlich wollten sie sich unabhängiger Stimmen entledigen und Integrationsarbeit auf Sonntagsreden beschränken.
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