ausgelassen: Wenn weniger mehr wird
Erinnern Sie sich? Noch vor der Wahl wurde die Sache mit diesen Steuermillionen bekannt, die die Stadt von der Warburg-Bank nicht eingetrieben hat. Oder, genauer: Zurückfordern können hätten die Behörden aus der Sicht von Beobachter*innen das viele schöne Geld. Dahinter standen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken und Anleger*innen die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen, obwohl sie diese nur einmal gezahlt haben. Wie berichtet – zuerst von der Zeitund dem NDR-Magazin „Panorama“ –, sah man also davon ab, sich dieses Geld zurückzuholen ins staatliche Säckel, und irgendwann verjähren solche Ansprüche ja auch.
Unsexy Thema, wie wir Fachleute sagen, abgesehen vielleicht von den Zahlen, die da durch den Raum schwirren: Ging’s um 47 Millionen? Oder 43? Oder beides, nur halt in unterschiedlichen Jahren? Egal, denn das Wiederholen sei mit immensen Risiken behängt gewesen, so stellte es die Stadt dar, auch in Gestalt des Bürgermeisters, der damals noch keiner war (sondern, nun ja, der Finanzverantwortliche). Stets ist demnach „sicherzustellen, dass die Entscheidung auch in einem gerichtlichen Verfahren Bestand“ hat (sonst wird es teuer). Man will also das Recht geachtet haben, indem man etwas tat (respektive nicht tat), was andere dann für falsch erachteten; die taz, zum Beispiel.
Womit wir beim NDR angekommen sind: Was er wann und wie berichtete zum Thema, dafür hat der Sender auch Kritik geerntet, was nicht gegen den Sender sprechen muss und nicht gegen seine Arbeit. Dieser Tage räumt er nun ein: Ja, es hätte das eine oder andere besser gemacht werden können, zum Beispiel, als es etwas zu zitieren gab aus dem Tagebuch dieses einen Bänkers.
Oder, genauer: Zitiert hatte „Panorama“ aus den Ermittlungsakten, und das erlaube das Strafrecht nur, wenn nötig – und so wenig wie möglich. Und dem entsprechend habe man halt drei Worte weggelassen. Also auch: dem Recht entsprochen – durch Weniger-Tun? Vermutlich saßen sie alle einfach nur im selben Konzert, der Bürgermeister und die Leute vom NDR (und der Bänker vielleicht auch), irgendwas mit einer markanten Reprise. Alexander Diehl
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
