aufreger: Dodik-Vertreter bedrohen Europa-Staatsministerin in Republika Srpska
Der Serbenführer Milorad Dodik und seine Anhänger sorgen für weitere Konflikte in Bosnien und Herzogowina. Am Freitagabend soll nach eigenen Angaben die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima bedroht worden sein. Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann besuchte Banja Luka, die Hauptstadt des serbisch dominierten Landesteils Republik Srpska (RS). Das dortige Regime, das unter der Führung Dodiks steht, erklärte Lührmann zur Persona non grata und forderte die Polizei auf, sie zu verweisen. Das berichtet sie auf der Onlineplattform X.
Am Tag zuvor hatten Deutschland und Österreich Sanktionen gegen die von der bosnischen Justiz gesuchten Politiker verhängt. Neben Dodik liegen auch Haftbefehle gegen den Parlamentspräsidenten der RS, Nenad Stevandić, und RS-Premierminister Radovan Višković vor.
Staatsministerin Lührmann erklärte gegenüber dem Sender N1, dass sie trotz dieser unerfreulichen Ereignisse den größte Teil ihres geplanten Programms abgeschlossen hatte. „Ich war schon drei- oder viermal in Bosnien und Herzegowina und ich wollte schon immer nach Banja Luka, weil ich viel über die Schönheit der Stadt und die Gastfreundschaft der Menschen gehört habe.“
Dort traf sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition. Danach soll eine Mitteilung des Innenministeriums der Republika Srpska eingetroffen sein, in der es hieß, dass sie das Territorium der Entität verlassen müsste.
Daher habe sie sich entschieden, die Stadt zu verlassen, sagte Lührmann gegenüber dem Sender. Sie fügte hinzu, dass ein solches Verhalten ein klares Zeichen für die Schwäche von Milorad Dodik sei.
„Er verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit und ist international isoliert. Es gibt auch einen Haftbefehl gegen ihn, und solche rücksichtslosen Schritte werden nur von jemandem unternommen, der keine Ahnung hat, was er als Nächstes tun soll“, betonte sie.
Der von der bosnischen Justiz gesuchte Dodik meldete sich zuletzt Anfang April per Videobotschaft aus Moskau. Er verließ einige Tage zuvor sein Land, nachdem der bosnische Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt hatte. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Politikers angeordnet. Anlass war der Beschluss Dodiks, einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet zu erklären, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Erich Rathfelder, Split
meinung + diskussion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
