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Archiv-Artikel

auch das noch

Warnung: Die kostenlose Darmkrebs-Vorsorge wird im Land Nordrhein-Westfalen kaum in Anspruch genommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Techniker Krankenkasse (TK) nach der Auswertung von Versichertendaten. Demnach nutzten im Jahr 2003 nur etwa 4,3 Prozent der anspruchsberechtigten Frauen die Darmspiegelung (Koloskopie) im Rahmen der Krebsvorsorgeuntersuchung. Bei den Männern seien es sogar nur 2 Prozent gewesen. Die Zahlen für das 1. Halbjahr 2004 zeigten nur eine leichte Steigerung, wie die TK gestern in Düsseldorf berichtete.Haushalt: Der Landtag hat gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen einen zweiten Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr verabschiedet. Das Parlament billigte damit 830 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden. Die Landesregierung hatte diese Kredite aufgenommen, weil die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Die gesamte Neuverschuldung erhöht sich damit auf 6,9 Milliarden Euro. Die CDU hält die nachträgliche Genehmigung für verfassungswidrig.Bei der Debatte im Landtag sagte CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers: „Rot-Grün tut nichts. Die Arbeit ist eingestellt.“ Das Festhalten am Schuldenkurs verhindere den Aufschwung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron wies die Vorwürfe zurück. Die Kürzungspläne der CDU hätten Massenarbeitslosigkeit in Teilen des Landes zur Folge.Urteil: Gezahlte Entschädigungen für verfallene Urlaubsansprüche sind einkommenssteuerpflichtig. Nach einem gestern bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei einer tarifvertraglichen gezahlten Entschädigung für nicht gewährten Urlaub um „normalen“ Arbeitslohn. Der Betrag sei im Jahr der Zahlung voll zu versteuern und unterliege keinem ermäßigten Steuersatz, weil die Zahlung im bestehenden Arbeitsvertrag festgeschrieben sei.