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Bedecktes Haar: An nordrhein-westfälischen Schulen wird es vorerst kein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen geben. Einen entsprechenden Antrag der CDU lehnten SPD, Grüne und FDP im Landtag ab. Wegen der geringen Zahl von Lehrerinnen mit Kopftuch gebe es „momentan keinen dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung“, sagte NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD). Es werde weiterhin in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Lehrerin für den Schuldienst geeignet sei. Wenn keine Zweifel an der Eignung bestünden, könne auch eine Kopftuch tragende Lehrerin Beamtin werden. Die CDU hatte gefordert, Lehrern religiöse und weltanschauliche Bekundungen zu verbieten, die mit der Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht zu vereinbaren seien. Christliche Symbole sollten von dem Verbot ausgenommen sein.AKW ist voll okay: Die umstrittene Erweiterung der Urananreicherungsanlage Gronau widerspricht nach Auffassung von NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) nicht dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Anlage falle nicht unter das Kernenergie-Abwicklungsgesetz, sagte Horstmann im Landtag. Zudem bedeute der Ausstiegsbeschluss nicht, dass Deutschland aus allen industriellen Aktivitäten aussteige, „die im Atomkreislauf eine Rolle spielen“. Die Grünen in NRW prüfen weiter eine Klage gegen die Erweiterung. Umweltministerin Bärbel Höhn sagte jedoch, sie gehe davon aus, dass Horstmann die Genehmigung nach Recht und Gesetz erteilt habe.Diäten sind sicher: Der Landtag hat die Diätenreform gebilligt. Abgeordnete erhalten künftig ein verdoppeltes Grundgehalt, nehmen dafür aber Nachteile bei Steuern und Altersvorsorge in Kauf. Zudem müssen Nebentätigkeiten künftig dem Landtagspräsidenten vorgelegt werden. Parlamentsschiri zieht Gelb: FDP-Wirtschaftsexperte Gerhard Papke hat sich wegen seines Sturmlaufs gegen die Subventionierung von Windenergie eine Rüge von Landtagspräsident Ulrich Schmidt eingefangen. Papke hatte NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) als „Rechtsbrecher“ bezeichnet. Auch Umweltministerin Bärbel Höhn wurde von Schmidt ermahnt, weil sie einen Ordnungsruf für Papke gefordert hatte. DPA/TAZ