auch das noch

Keine Experimente: NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) leistet solide Arbeit, auch bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts. Wie die taz nrw bereits im Juni 2004 (!) berichtete, könnte Christa Thoben, die abgelöste Interims-Vorsitzende des in den Regionalverband Ruhr überführten Kommunalverbandes Ruhr, Wirtschaftsministerin werden. Für das Finanzressorts schlägt Rüttgers Vorgänger Helmut Linssen vor. Der 62-jährige Niederrheiner führte die Christdemokraten 1995 in die erfolglos Landtagswahl, eine zweite Kandidatur scheiterte 1999 an Jürgen Rüttgers‘ Kampfeswillen. Und wenn es mit der Regierung doch nichts wird? Macht nix, alle drei sind Niederlagen gewohnt.Kein Verständnis: Die drastische Gehaltserhöhung der Vorstandsbezüge bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe stößt bei NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) auf wenig Verständnis: Eine Erhöhung des Jahresgehalts von 49.000 auf 221.000 Euro sei auch mit dem Wechsel von ehren- auf hauptamtliche Tätigkeit nicht zu begründen, so Fischer, zumal auch Krankenkassenvorstände weniger verdienten.Kein Mindestlohn: Ingo Wolf, der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hält nichts von staatlichen Mindestlöhnen: „Mindestlöhne greifen nicht“, sagte er. Den Betrieben würden auf diesem Weg nur zusätzliche Lasten auferlegt. Die Unternehmen müssten vielmehr von der Bürokratie entlastet werden.Keine Ahnung, wer auf die Idee gekommen ist, danach zu fragen, aber: Die meisten Deutschen wollen keine vorgezogenen Bundestagswahlen, wenn die rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen verliert. Von 1.000 Befragten im April lehnten 48 Prozent einen vorzeitigen Urnengang ab, 38 Prozent waren dafür. Mehr zum Thema „Was die Deutschen alles nicht wollen“ steht im neuesten Cicero.