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Gegen Subventionen: Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) will Subventionen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die EU-Beitrittsländer nicht hinnehmen. „In einem europäischen Land darf Arbeitslosigkeit nicht dadurch bekämpft werden, dass sie in einem anderen europäischen Land entsteht“, sagte Schartau in einem Interview des Magazins Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung. Es gehe nicht an, dass mit EU-Mitteln, „die großteils von Deutschland aufgebracht werden“, Arbeitsplätze verlagert werden. In Deutschland gebe es Fördergelder nur für zusätzliche Arbeitsplätze. „Genau so muss das in Europa sein“, forderte Schartau.Gegen Grüne: Die NRW-FDP hat den Bundesparteitag der Liberalen noch einmal für eine Kampfansage an ihr politisches Feindbild genutzt: „Die Grünen sind im Sinkflug, und wir wollen unseren Steigflug beginnen“, erklärte FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf. Gemeinsam mit der CDU will Wolf die Bürokratie abbauen, Subventionen zurückfahren, Genehmigungen für Industrieansiedlungen beschleunigen, die Kompetenzen der Gemeinden, Städte und Kreise stärken und in der Schulpolitik für mehr Leistungsdruck sorgen. dpa