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Forsa gegen CDU: Das Umfrageinstitut Forsa hat beim Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen gegen die CDU-NRW erwirkt. Der CDU wurde unter anderem die Behauptung verboten, Forsa habe einen Beratervertrag mit der SPD. Weil Forsa-Umfragen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nach dem ersten TV-Duell zum Sieger erklärten, hatte CDU-Generalsekretär Jochen Reck das Institut heftig attackiert: „Jeder weiß: Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin.“ Neben den einstweiligen Verfügungen erwägt Forsa weitere rechtliche Schritte gegen Reck und die CDU wegen Geschäftsschädigung (taz berichtete). Der Streitwert des Rechtsstreits wurde vom Gericht auf insgesamt 180.000 Euro taxiert. FDP-Geld: Die Grünen greifen die FDP wegen der diffusen Wahlkampffinanzierung der Liberalen an. „Wir fordern die FDP auf, umgehend offen zu legen, wer die Wahlplakataktionen der FDP finanziert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. Die taz hatte berichtet, dass der FDP zusätzlich zu ihren bisherigen 975 mobilen Plakatwänden noch weitere über 1.700 Großplakatflächen von großzügigen Gönnern zur Verfügung gestellt wurden. „Vor dem Hintergrund, dass die FDP bereits im letzten Landtags- und Bundestagswahlkampf Gelder aus dubiosen Quellen rechtswidrig für Wahlwerbung verwandt hat, haben die Menschen ein Recht, die Herkunft der Spenden zu erfahren“, so Remmel. TAZ