auch das noch

Mehr CDU-Frauen: Die CDU hat eine Frau mehr im Landtag: Die CDU-Frauen- und Familienpolitikerin Regina van Dinther wird neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags. Van Dinther hatte zwar bei der Landtagswahl die Rückkehr ins Parlament verpasst, rückt jetzt aber über die Landesliste nach, weil der Abgeordnete Günter Kozlowski sein Mandat zurückgibt. Damit erhöht sich die Zahl der Frauen der CDU geringfügig auf zwölf von insgesamt 89. Die ChristdemokratInnen in NRW haben die geringste Frauenquote seit Jahrzehnten. JOEMehr Studiengebühren: Die künftige schwarz-gelbe Koalition will in Nordrhein-Westfalen wie angekündigt Studiengebühren auch für das Erststudium einführen. Gedacht sei an etwa 500 Euro pro Semester, sagten die Vorsitzenden beider Parteien, Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, gestern in Düsseldorf. Strittig ist nur noch, wen die Gebühren treffen sollen: Die CDU will Bafög-EmpfängerInnen von der Zahlung ausnehmen, nach Meinung der FDP sollen alle StudentInnen zahlen. Vor dem Sommersemester 2006 werde es aber keinesfalls eine neue Studiengebühren-Regelung in NRW geben, sagte der zukünftige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Erst nach der bevorstehenden Sommerpause werde eine entsprechende Hochschulnovelle erarbeitet. Bisher zahlen nur Langzeitstudierende, die die Regelstudienzeit um das Anderthalbfache überschritten haben 650 Euro pro Semester. JOEMehr Kohle: Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt heute eine Berufungsklage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II. Der Tagebaubetreiber RWE will dort in den nächsten Jahrzehnten 1,3 Milliarden Tonnen Kohle abbauen. Die Umweltschützer halten das Projekt jedoch für energiewirtschaftlich unsinnig und befürchten massive Umweltschäden. Eine erste Klage war 2001 gescheitert. JAS