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Archiv-Artikel

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Kadi statt Landtag: Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Willi Nowack muss sich von Montag an wegen Untreue in über 300 Fällen, Vorteilsannahme und Insolvenzverschleppung vor dem Essener Landgericht verantworten. Insgesamt seien in dem mehrmonatigen Verfahren 14 Prozesstermine angesetzt, teilte das Gericht am gestrigen Dienstag mit. Laut Anklage soll der Essener Politiker unter anderem im Jahr 1997 Schmiergelder in fünfstelliger Höhe zur Finanzierung seines damaligen Wahlkampfs für den Stadtrat angenommen haben.Polizei unter Verdacht: Die NRW-Polizei ist in Verdacht geraten, ihre Fallzahlen künstlich in die Höhe zu treiben, um mehr Personal zu erhalten. Auslöser ist der Vermerk eines Kommissars in Duisburg, auch Autofahrer wegen Unfallflucht zu verfolgen, die sich freiwillig als Verursacher bei der Polizei melden. „Sinn und Zweck ist es, der Statistik dienlich zu sein“, heißt es in dem Vermerk, den die „Neue Rhein/Neue Ruhr-Zeitung“ am Dienstag zitiert. Mit den Zahlen werde der Personalbedarf ermittelt.Ministerium redet mit RWE: Im Streit um ein Lager für radioaktive Abfälle des früheren Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) ist im September ein Gespräch zwischen dem Umweltministerium und dem Betreiber RWE geplant. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte gestern eine Sprecherin des zuständigen pfälzischen Landesumweltministerins in Mainz. Sie bekräftigte, dass das Ministerium dem Essener Kraftwerksbetreiber RWE einen Fragenkatalog zu dem geplanten Zwischenlager vorgelegt habe und nach wie vor auf die Antworten warte. Kraftwerksleiter Walter Hackel hatte am Wochenende bedauert, dass es noch keine Entscheidung über das Lager gebe. Das Umweltministerium erklärte daraufhin, eine Entscheidung sei noch nicht möglich. DPA/TAZ