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Entlarvungsversuche: Die Grünen in NRW fordern im Wahlkampf eine schärfere Auseinandersetzung mit der Linkspartei und deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. „Wir müssen noch stärker als bisher die leeren Versprechungen Lafontaines entlarven“, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Frithjof Schmidt der Tageszeitung Die Welt. Es sei traurig, dass ein ehemals so beeindruckender Politiker wie Lafontaine nun eine „180-Milliarden-Euro-Lüge“ im Wahlprogramm der Linkspartei verbreiten lasse: „Der Mann war mal Finanzminister. Er weiß, dass er leere Versprechungen macht“, so Schmidt weiter. Dieser „verlogene Politikstil“ müsse im Wahlkampf deutlich gemacht werden.

Mehrwertsteuer: Die FDP in Nordrhein-Westfalen schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht kategorisch aus. Jede Einzelmaßnahme müsse im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes bewertet werden, sagte der Generalsekretär des größten FDP-Landesverbands, Christian Lindner, gestern in Düsseldorf. Die Mehrwertsteuer sei „kein k.o.-Kriterium für eine Koalition mit der Union“. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept lehne die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung allerdings ab, so Lindner.

Schmollecke: Mit einer Kampagne gegen eine große Koalition in Berlin will die FDP in NRW Wählerstimmen für die Bundestagswahl gewinnen. Die FDP wolle mit dem „Vorurteil“ aufräumen, „dass in Deutschland etwas passiert, wenn alle an einem Tisch sitzen“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner. Von einer CDU-SPD-Koalition seien nur „Stillstand und weich gespülte Kompromisse“ zu erwarten. In NRW will die FDP eine Million Wähler mobilisieren. 2002 erreichte sie im wählerstärksten Bundesland 921.000 Stimmen. Die FDP will unterstreichen, dass eine Reformpolitik nur möglich sei, wenn auch im Bund Schwarz-Gelb die Regierung stelle. APF/DPA