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Gammelfleisch-Polizei: Die Grünen in NRW haben eine Sonderermittlungseinheit gefordert, um „schwarzen Schafen“ in der Lebensmittelbranche das Handwerk zu legen. Außerdem müsse ein „heißer Draht“ geschaltet werden, um Hinweise aus der Bevölkerung auf Pfusch mit Lebensmitteln auch anonym aufnehmen zu können.

Abbau von Schülerrechten: Der AStA der Universität Münster kritisiert den geplanten Abbau der Mitsprache von Schülern in den Schulkonferenzen. Nachdem geltenden Schulgesetz, das noch von der rot-grünen Landesregierung verabschiedet wurde, waren Schulkonferenzen mit jeweils ein Drittel LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern besetzt. Die neue Schulministerin Barbara Sommer (CDU) will die hohe Beteiligung der Schülerinnen im Schuljahr 2006/2007 wieder abschaffen.

Föderale Reform: Die FDP will der Föderalismusreform ihre Zustimmung verweigern, falls die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgeklammert wird. „Die FDP steht zu den Verabredungen, aber es gibt sie nicht halb“, so Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart. „Eine Finanzverfassungsreform muss noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zugeführt werden.“ DPA