arbeitszeiterhöhung: Das Gegenteil von vernünftig
Der Senat verhindert Neueinstellungen, obwohl Massenarbeitslosigkeit herrscht. Lehrerkollegien und Polizeiwachen sind überaltert, bekommen aber nur noch in Ausnahmefällen Nachwuchs. Dies sind die Folgen der Erhöhung der Arbeitszeit für die Berliner Beamten. Eine unsinnige, ja schädliche Maßnahme, die zudem keinen echten Einspareffekt hat. Das Gegenteil von vernünftig, nannte dies selbst der Innensenator.
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Wie konnte es nur dazu kommen? Warum müssen sich Polizeischüler bald bei Sicherheitsdiensten verdingen? Warum müssen Junglehrer Nachhilfe geben? Weil sich der Senat mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht einigen konnte auf eine Reduzierung seiner absurd hohen Personalkosten.
Angebote dafür gab es viele. Doch zuletzt lehnte die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di eine 35-Stunden-Woche mit sozial gestaffeltem Gehaltsverlust ab. Mit wem aber will der noch um Legitimität ringende, junge Gewerkschaftskonzern einen Kompromiss finden, wenn nicht mit einer Landesregierung, die von zwei prinzipiell gewerkschaftsfreundlichen Parteien getragen wird?
Um Ver.di zu treffen, schlägt der Senat mit seinem Mehrarbeitsbeschluss nun auf seine eigenen Lehrer und Polizisten ein. Und auf die jungen Leute, die Lehrer und Polizisten werden wollen. Es liegt in der Logik der bisherigen Verhandlungen, dass sich Ver.di dieser Erpressung nicht beugt.
Langfristig aber wird Ver.di sich wieder verhandlungsfähig zeigen müssen, will sie ihren Einfluss auf den unumgänglichen Schrumpfungsprozess im öffentlichen Dienst nicht völlig verlieren.
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