arbeitslose: Der Wahnsinn kommt

Langsam, aber sicher zeichnet sich ab, wie grausam die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung wirklich sind: Schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Berliner werden künftig keine Arbeitslosenunterstützung mehr kriegen. Der Grund: Das Einkommen der Lebenspartner und das Vermögen werden auf das so genannte Arbeitslosengeld II angerechnet, das es ohnehin nur in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben wird. Wahnsinn in einer Stadt, in der fast jeder Fünfte arbeitslos ist.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Für die betroffenen Familien und Lebensgemeinschaften heißt die Reform nämlich: Das gemeinsame Einkommen sinkt rapide. Und wer versucht, sich dem durch offizielle Trennung zu entziehen – bei dem werden die amtlichen Schnüffler Zahnbürsten und Slips zählen. Sozialbetrug lauert schließlich überall.

Die Folgen sind aber nicht nur individuell gravierend: Weniger Einkommen heißt nämlich auch, dass weniger Geld ausgegeben wird. Läden machen dicht, noch mehr Menschen werden arbeitslos. Berlin in der Abwärtsspirale, die durch den Sparkurs noch verstärkt wird.

Dass eine qualifizierte Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV, wie sie etwa die Grünen-Fraktion fordert, die Lage der Betroffenen grundsätzlich ändert, glauben nur Optimisten. Schon die bisherigen Arbeitsmarktreformen haben gezeigt: Wo keine Jobs sind, hilft eine schnellere Vermittlung oder auch mehr Weiterbildung nicht. Sogar eine Ausdehnung des zweiten Arbeitsmarkts wäre wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Oder glaubt jemand, dass ab 1. Januar 30.000 öffentlich geförderte Stellen neu für Arbeitslosengeld-II-Bezieher geschaffen werden?