anschlussförderung: Sarra-Zen statt Sarra-Zunder

Sarrazin hat es versucht: Er wollte Subventionsabbau in Berlin als Kampfsportart salonfähig machen. Radikale Schnitte, radikale Tritte – so die Spielregeln. Solange der Finanzsenator auf Gegner trifft, die keine Lobby haben, oder auf solche, die zu introvertiert sind, um sich lautstark zu wehren, wie etwa die Studenten, kommt Sarrazin damit durch. Nun aber ist er an die Berliner Bausubventionsklientel geraten. Das könnte ihm den K.-o.-Schlag versetzen. Denn von Kampfsport versteht die mehr.

Kommentar von WALTRAUD SCHWAB

Gegen den Rat von Kennern der Westberliner Subventionsmentalität in der Bauszene wollte Sarrazin die Anschlussfinanzierung in der Wohnungsbauförderung kappen. Jene Millionen sind gemeint, auf die die Planer in Westberlin selbst dann noch hoffen konnten, wenn die Wohnungen längst fertig gestellt waren, weil Kostenmiete und Mietkosten nicht deckungsgleich kalkuliert wurden. Was macht’s? Die Stadt zahlt die Differenz, so die gängige Haltung in diesem Gewerbe. Nun aber ist die Stadt pleite, und durchaus mutig wollte Sarrazin denen an den Geldbeutel, die dafür einen Teil der Verantwortung übernehmen müssten. Denn billiger bauen wäre möglich gewesen. Aber Sarrazin hätte sich Subventionsabbau nicht als Kampfsportart, sondern als neue Mediationstechnik denken müssen. Dialog statt Diktat, Sarra-Zen statt Sarra-Zunder. Er hat es nicht getan.

Stellvertretend für alle Wohnungsbaugesellschaften zog eine nun vors Gericht und bekam Recht. Die öffentlichen Zuschüsse müssen weiter gezahlt werden. Berlin hat die Chance verwirkt, in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro zu sparen. Der ganze Doppelhaushalt ist Makulatur. Mit Kampfgetöse ist die Stadt nicht zu retten, aber mit Ehrlichkeit.