alles was recht ist

Ein „Ambulanter Justizsozialdienst“ für ganz Niedersachsen ist in Oldenburg eröffnet worden. Justizminister Bernd Busemann (CDU) kündigte an, dort künftig die Verwaltung der Justizsozialarbeit zu bündeln. Bislang waren 29 verschiedene Behörden damit befasst. In der Justizsozialarbeit sind die Bewährungshilfe, die Führungsaufsicht, die Gerichtshilfe, die Aussteigerhilfe für Rechtsextreme und die Opferhilfe zusammengefasst. Angesichts steigenden Zahl schwieriger Klienten und ihrer oft komplizierten Lebensbedingungen stünden alle sozialen Dienste vor einer Herausforderung, sagte Busemann.

Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist seit 2005 um zwölf Prozent zurückgegangen. Das berichtet der der Deutsche Mieterbund. Nach Ansicht von dessen Direktor Lukas Siebenkotten ist der Rückgang die Folge des 2001 reformierten Mietrechts, das damit transparenter und einfacher geworden sei. Zudem habe der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Urteilen die Mieter weiter gestärkt.

Mieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, bei der Renovierung ihrer Wohnung Fenster und Türen auch außen anzustreichen. Eine solche Klausel im Mietvertrag benachteilige sie unangemessen und sei daher unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Auch der Anstrich einer Loggia gehöre nicht zu den so genannten Schönheitsreparaturen, darunter falle nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen. Die Richter des achten Zivilsenats gaben damit einer Mieterin recht, die nach ihrem Auszug von ihrem Vermieter verklagt worden war. Dieser hatte fast 8.700 Euro Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangt. DPA