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Archiv-Artikel

Zypries gegen Verjährung

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will Straftäter daran hindern, im Ausland die Verjährung ihrer Taten abzuwarten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte am Wochenende, dass Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) dafür sorgen will, dass die Verjährungsfrist von einem Auslieferungsersuchen unterbrochen wird. Dazu solle das Strafgesetzbuch geändert werden. Anlass für die Überarbeitung der Verjährungsparagrafen sind Fälle wie der des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, der nach Kanada entkommen ist. Werde er nicht bis kommenden Juni nach Deutschland überstellt, wären seine Taten verjährt. Das Bundesjustizministerium schickt jährlich rund 500 Auslieferungsersuchen in alle Welt, nahezu 20 Prozent blieben erfolglos. Im Fall des früheren Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls wird aber mit einer baldigen Auslieferung gerechnet.