Zweischneidiges Schwert

Betr.: „Flügelschlagen im Wind“ und „DGB fordert Verbot der NPD“, taz nord vom 3. 9. 2007

Die Sau NPD durchs Dorf zu treiben, kostet nicht viel und ergötzt das ewig gleiche Publikum, nur: Es ist saublöd. Elke Spanner kommentiert es etwas weniger drastisch als Ausdruck der „Hilflosigkeit im Umgang mit Rechtsextremisten“. Recht hat sie, und ihre Argumentation ist stichhaltig, nur verwendet sie dabei zur politischen Verortung „rechts“ statt „rechtsextrem“ oder „rechtsextremistisch“ – und adelt damit die NPD. Rechte Politik ist eben nicht per se „gegen diese demokratisch verfasste Bundesrepublik“ gerichtet, sondern überwiegend in Parteien wie CDU und FDP sowie der früheren Schill-Partei und der heutigen Kusch-Partei (Heimat Hamburg) zu Hause. Aus linker Sicht mag es ja angehen, den rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums auf eine Stufe mit der NPD zu stellen. Das ist aber ein zweischneidiges Schwert: Die NPD nur als „rechts“ zu bezeichnen und nicht auch – argumentativ unterfüttert – als „extremistisch“ zu outen, erleichtert es dieser Partei, rechts, aber demokratisch gesonnene WählerInnen für sich zu gewinnen. Nicht das Rechte, sondern das Menschenfeindliche und Antidemokratische ist das Gefährliche an der NPD. HOLGER GUNDLACH, Hamburg