Zweifel an Verkäufen: Deal mit Geschmäckle
Der Verkauf der städtischen Immobilien könnte ein windiges Geschäft gewesen sein, vermutet die Linksfraktion. Zweifel wegen Kaufpreis und personeller Verflechtung.
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Der damalige CDU-Senat hat sich 2006 beim Verkauf der städtischen Immobilien möglicherweise über den Tisch ziehen lassen. Diese Vermutung hat am Donnerstag die Linke in der Bürgerschaft geäußert. „Wir haben einen kräftigen Anfangsverdacht“, sagt der Abgeordnete Norbert Hackbusch.
Zum einen habe die Stadt ein Immobilienpaket für 800 Millionen Euro an die eigens gegründete Firma Alstria verkauft, die ihre Bilanzsumme ein Jahr später bereits mit 1,6 Milliarden Euro angab. Zum anderen seien drei auf Seiten der Stadt mit dem Geschäft befasste Manager nachher in den Aufsichtsrat der Alstria eingezogen. „Das soll man uns mal erklären“, sagt Hackbusch. Möglicherweise seien der Stadt durch falsche Beratung 500 Millionen Euro Schaden entstanden.
Die Kritik der Linkspartei richtet sich auf ein Geschäft 2006, als die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft das „Projekt Immobilienmobilisierung“ (Primo) beschloss. Alstria kaufte die 39 Immobilien des Primo-Pakets mit Hilfe eines Konsortialkredits, den die HSH Nordbank mittrug. Deren Vorstandschef Alexander Stuhlmann wurde im Jahr darauf Aufsichtsratsvorsitzender von Alstria. Beraten wurde der Senat bei Primo von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, wo Johannes Conradi Partner ist. Bei der Teilprivatisierung der HHLA und von Pflegen&Wohnen wurde das Bankhaus Warburg tätig, wo Christian Olearius Partner ist. Beide traten ebenfalls in den Alstria-Aufsichtsrat ein.
Conradi sei wegen seiner Kompetenz als einer der führenden Immobilienrechtsexperten in den Aufsichtsrat geholt worden, sagt Alstria-Sprecher Ralf Dibbern. Stuhlmann und Olearius seien alteingesessene und honorige Banker und deshalb angesprochen worden.
Haushaltssanierung: Der Verkauf so prominenter Gebäude wie der Finanzbehörde und der Alten Post spülte dem damaligen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) einen Haufen Geld für seine Haushaltssanierung in die Kasse. Im Gegenzug hat die Stadt die Gebäude zum Teil auf Jahrzehnte zurückgemietet. Dafür muss sich die Stadt nicht mehr um die Vermietung, Sanierung und Instandhaltung kümmern.
Der Preis: Gutachter hatten für die 39 Gebäude einen Mindestverkaufspreis von 690 Millionen Euro ermittelt, für weniger hätte der Senat sie nicht verkaufen dürfen. Tatsächlich veräußert hat er sie für 816 Millionen Euro abzüglich rund zehn Millionen für externen Sachverstand. Mit dem 20-fachen einer Jahresnettokaltmiete sei der Kaufpreis sehr hoch, fand der CDU-Senat 2006.
Dass das Unternehmen so im Wert gestiegen sei, habe damit zu tun, dass es an die Börse gebracht worden sei, sagt Dibbern. Im Übrigen hätten nicht nur die Hamburger sondern auch Firmen wie Daimler, Bilfinger und Huk Coburg Immobilien an Alstria verkauft und zurückgemietet. Der Kaufpreis sei angemessen gewesen, schließlich habe sich Alstria bei einem Bieterverfahren durchgesetzt.
Der heutige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hält den Verkauf zwar für einen Fehler. „Das Geld ist längst ausgegeben, aber die Mietkosten bleiben uns auf Jahrzehnte erhalten“, sagt er. Sein Sprecher Daniel Stricker widerspricht aber der These, die Stadt müsse besonders viel Miete bezahlen. Die Behörden wirtschafteten effizient, so dass ihre Ausgaben hinter der allgemeinen Mietpreissteigerung zurück blieben. Auch habe die Stadt keineswegs Verträge zu unvorteilhaften Konditionen geschlossen.
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