: Zweifel am Klimafonds
Kann ein Sondertopf des Bundes die Energiewende voranbringen? Der Bundesrechnungshof kritisiert: Es stecke zu wenig Klimaschutz drin
Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gefährdet. „Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“, heißt es in einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags, über den das Handelsblatt berichtet und der auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre „wenig finanziellen Handlungsspielraum“ für den Fonds, der das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutz und Energiewende ist. Ferner kritisiert der Rechnungshof, bisher sei „nicht ausreichend ersichtlich“, in welchem Umfang und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen „pro ausgezahltem Fördereuro“ liegt. Die Gesamtdimension der Einsparungen und die Klimaschutzwirkung bleibe damit unklar.
In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den KTF bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gebe es nur einen „geringen Handlungsspielraum“, heißt es. So seien die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr „deutlich rückläufig“. Zugleich stünden den Einnahmen „erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen“ von rund 25 Milliarden Euro gegenüber.
Hinzu komme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe plane für Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage. Die Verpflichtungen zulasten des Jahres 2025 drohten „einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte angesichts des Berichts: Wenn die Bundesregierung es mit der Klima-Transformation ernst meine, müsse sie „endlich die Schuldenbremse reformieren“. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
