: Zwei–Klassen Sozialhilfe
Berlin (taz) - Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“, der Experten aus Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden angehören, hat gestern gegen die Pläne protestiert, die Sozialhilfe für Asylbewerber durch eine eigene Gesetzgebung noch weiter zu verringern. Wie die taz am Mittwoch berichtete, wollen die Sozial– und Arbeitsminister der Länder im September auf Vorschlag Berlins ein gesondertes Sozialhilfegesetz für Flüchtlinge diskutieren, das es erlauben würde, die Sozialhilfe für diese Bevölkerungsgruppe unter den gesetzlich festgeschriebenen Regelsatz zu setzen. Eine solche Herauslösung einer Personengruppe aus dem Bundessozialhilfegesetz sei ein „Angriff auf den Sozialstaat“, schreibt „Pro Asyl“ in ihrer Presseerklärung.
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