■ Zwei stumme Gäste auf dem FDP-Parteitag: Windmühlensieg statt Aufbruch
Zwei stumme Gäste sorgten am Wochenende beim FDP-Parteitag in Mainz für Nervosität. Sie meldeten sich kein einziges Mal zu Wort und verbreiteten unter den Delegierten doch eine Heidenangst. Der eine abwesende Beobachter hieß Rainer Zitelmann, der andere Joschka Fischer. Beide wollen die FDP beerben. Der eine schielt auf ihre Reputation zur Aufwertung seiner rechten Ideen, der andere auf ihre Funktion als dritte politische Kraft im Lande.
Die Zitelmann-Gefahr hat die Parteitagsmehrheit am Wochenende erst riesenhaft aufgeblasen und dann mit großem Schlachtenlärm und kollektiven Gefühlsausbrüchen niedergemacht. Der Kampf gegen den gemeinsamen Feind eint bekanntlich, auch wenn sich bald herausstellte, daß die von manchen Medien gehätschelten Nationalliberalen nur lächerlich wenig Stimmen mobilisieren konnten. Der Angst vor dem Rechtsruck aber gaben sich die Delegierten gerne hin. Andernfalls hätten sie sich mit der Frage beschäftigen müssen, warum die Partei Joschka Fischers sich darauf freuen darf, die FDP überflüssig zu machen.
Von der rechten Phantomgefahr profitierte deren schärfster Widerpart in der FDP: Der Wunsch nach Abgrenzung und Versicherung der eigenen Identität bescherte dem linksliberalen „Freiburger Kreis“ viel Zulauf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen persönlichen Triumph. Das suggerierte ein Gefühl von Fortschritt und Entschlossenheit, obwohl die FDP auch am Wochenende kein neues Mittel gegen den eigenen Niedergang gefunden hat. Sie bekräftigte lediglich ein rechtspolitisches Programm, das in Grundzügen schon lange gilt, mit dem aber trotzdem immer weniger Wähler zu gewinnen waren. An ihre starken Beschlüsse nämlich hat sich die liberale Regierungspartei in der Praxis immer seltener gehalten. Die Justizministerin darf nun immerhin hoffen, mit ihren linksliberalen Vorlagen statt schon in der eigenen Fraktion künftig erst am Widerstand des konservativen Koalitionspartners zu scheitern.
Der Parteitag endete ohne Signale für den vielbeschworenen Aufbruch. Der neue Vorsitzende, Wolfgang Gerhardt, hat sogar bei der Bekämpfung der rechten Phantomgefahr schon ungeschickt agiert, als er vor dem Parteitag den Rechten Verbannung androhte und auf dem Parteitag dann heftig zurückrudern mußte. Er lieferte damit ein Modell, wie er mit seiner Ankündigung umgehen wird, dem Koalitionspartner einzuheizen. Aber: Kohl ist kein Phantom.
Das eigene Thema, das keine andere Partei ihr streitig machen kann, hat die FDP in Mainz nicht aufgebaut. Klaus Kinkel steht als Außenminister weiter im Schatten seines übermächtigen Kanzlers. Bei den Bürgerrechten entfalten die Versprechungen der Grünen mehr Anziehungskraft als die Kompromisse der Liberalen, die trotz Mainz in zentralen Fragen weiter gespalten bleiben. In der Ökologie hat die Wirtschaftspartei keine Glaubwürdigkeit, in der Wirtschaftspolitik weder Politiker noch Erfolge.
Der stumme Gast Joschka Fischer kann deshalb mit diesem FDP-Parteitag sehr zufrieden sein. Der stumme Gast Rainer Zitelmann muß weiter auf einen zugkräftigen Rechtspopulisten warten. Sein Trost: Die nächste Wahlniederlage der Liberalen kommt bestimmt. Hans Monath
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