Zwei Jahre SGB II und kein Ende: Wie Sozialpolitik uns bewegt

„Jedes Chaos bedarf einer kundigen Organisation“, hat Martin Reisenberg formuliert. Es ist gut zwei Jahre her, da wurde mit der Sozialgesetzgebung „Hartz IV“ eine verwaltungsrechtliche Neuorganisation vorgenommen – seitdem herrscht Chaos. Das neue System soll Geld sparen, klar. Bisher hat es nur gekostet.

Kommentar von Klaus Wolschner

Früher galt für Wohnungshilfe-Empfänger eine bestimmte Quadratmeterzahl als angemessen, egal wie teuer die Wohnung war. Nach dem neuen Modell soll ein maximaler Mietpreis als angemessen gelten – egal wie viele Quadratmeter die Wohngeld-EmpfängerIn damit anmieten kann. Mehr als 10.000 „Bedarfsgemeinschaften“ müssen umziehen, fanden teure Gutachter 2005 heraus. Die Sozialbehörde verfügte und verordnete. Zum Umzug gezwungen wurde bisher niemand. Jetzt – 2006 – prüft die Gerichtsbarkeit die rechtliche Verbindlichkeit der Anweisungen.

Derweil hat Bremen den Abriss von billigem Wohnraum in Tenever subventioniert – und damit zur allgemeinen Mietsteigerung beigetragen. Zugleich weigert sich die Stadt, den HilfeempfängerInnen einen höheren Mietzuschuss zu zahlen. So wird das Chaos vergrößert – das wiederum organisiert sein will. Ein Beschäftigungsprogramm – für Bürokraten und Juristen.