: Zuwanderungsgesetz
■ Koalition zerstritten: CSU kritisiert Westerwelles Zuwanderungskriterien
Hamburg (AP) – Die Forderung der FDP nach einem Zuwanderungsgesetz sorgt weiter für Zündstoff in der Bonner Regierungskoalition. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bekräftigte in der Welt am Sonntag den Willen der Liberalen, „einige gleichwertige Kriterien für die Auswahl aus den eingehenden Zuwanderungsanträgen“ aufzustellen. Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte das im selben Blatt: Wer ein solches Gesetz wolle, „schafft zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland“. CDU- Präsidiumsmitglied Johannes Gerster forderte unterdessen, Ausländern der dritten Generation die Einbürgerung zu erleichtern.
Westerwelle nannte folgende Kritierien für die Aufnahme von Zuwanderungswilligen:
– eine vom Arbeitsmarkt nicht zu deckende Nachfrage nach Dauer- oder Saisonarbeitskräften;
– das Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland;
– der Nachzug zu dauerhaft in Deutschland lebenden Familienangehörigen;
– der begründete Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler.
Nach einer fünfjährigen Probezeit und am Ende einer zweiten, drei- bis fünfjährigen Probezeit könne dann der Erwerb eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung stehen, sagte Westerwelle.
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