Zuwanderung: Europäer zweiter Klasse
Bulgaren und Rumänen leben hier oftmals unter "menschenunwürdigen Bedingungen". In Bremerhaven soll ihnen jetzt eine eigene Beratungsstelle helfen.
BREMEN taz | Sie sind EU-Bürger, dürfen aber weder dauerhaft hier leben noch ohne Weiteres arbeiten. Sie sprechen oft kaum Deutsch, bekommen deswegen aber noch lange keinen Integrationskurs. Und sie wohnen und arbeiten oft unter „menschenunwürdigen Bedingungen“, wie Fachleute immer wieder sagen – und leben dennoch bisweilen besser als seinerzeit zu Hause. Also in Bulgarien und Rumänien.
In Bremerhaven soll für diese Zuwanderer nun eine eigene Beratungsstelle eingerichtet werden, zumindest für ein Jahr. Zwar gibt es im Gesundheitsamt eine humanitäre Sprechstunde. Doch die ist „überlaufen“, wie die zuständige Beraterin sagt – mit komplexen Problemlagen, die ihren Zuständigkeitsbereich überschreiten. Lebten Ende 2011 noch 456 Bulgaren und Rumänen in Bremerhaven, so sind es nun doppelt so viel. Warum? „Das hätt’ ich auch gern gewusst“, sagt Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD). Andere Städte berichten von ähnlichen Entwicklungen.
Wer aus Bulgarien oder Rumänien kommt, für den bleibt, EU hin oder her, der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt noch bis 2014 grundsätzlich verwehrt. Ähnlich war das auch mit Menschen aus Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten, die die „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ erst 2011 bekamen. Ausnahmen gelten nur für Selbstständige und für SaisonarbeiterInnen.
Eine Arbeitserlaubnis bekommen sie also nur, wenn sich nicht ein Deutscher oder jedenfalls ein anderer EU-Bürger für den Job findet. Da die Rumänen oder Bulgaren aber oft kaum Deutsch sprechen und zudem vielfach schlecht ausgebildet sind, kommen sie oft nur als Hilfsarbeiter infrage, sagt Anne Redeker, die bei der Caritas in Cuxhaven Migrationsberatung macht. Oder als Schwarzarbeiter, die oft zu Hungerlöhnen schuften.
Aber nur, wer mindestens einen 400-Euro-Job findet, der kann einen Integrationskurs belegen oder Arbeitslosengeld II beantragen. „Erst wenn sie im System drin sind“, sagt Redeker, „dann haben sie auch ausreichend Mittel zum Leben, sind krankenversichert und können ihr Kind in den Kindergarten schicken.“
Wer es nicht schafft, Hartz-IV-Bezieher zu werden, kann auch keine entsprechende Miete zahlen. „Deswegen leben oft viele, viele Menschen in einem Haus, gestellt von einem Vermieter, der weiß, dass diese Menschen keine Forderungen stellen können“, sagt Redeker. Und in Bremerhaven sei die Lage „noch drastischer“ als in Cuxhaven, wo alles kleiner und übersichtlicher sei. Dort lebten nicht wenige in sozialen Brennpunkten, sagt Rosche, und manchmal auch in sogenannten „Schrottimmobilien“.
Wenn Kinder in dieser Situation leben, so Redeker, „dann stellt sich die Frage: Soll man das Jugendamt mit ins Boot holen?“ An dieser Stelle seien die Behörden oft „überfordert“, zumal wenn Zuwanderer „keinen rechtmäßigen Aufenthalt“ in Deutschland hätten, also Steuergelder kosteten und „man in diese Menschen eigentlich nicht investieren will“, wie Redeker sagt. „Da herrscht oft große Ratlosigkeit.“ Rosche sagt dagegen: „Unser Ziel ist es, die Menschen schnell in die Gesellschaft zu integrieren.“ Immerhin hält er die Zahl der Bulgaren und Rumänen in Bremerhaven für „überschaubar“.
In Cuxhaven, sagt Redeker, sind viele dieser Zuwanderer Roma aus Bulgarien, die aus demselben Dorf kommen, aus Razgrad im Nordosten des Landes. Erst 2014, da ist die Beraterin der Caritas sich „total sicher“, wird sich ihre Lage entscheidend bessern – „weil letztendlich alles an einem Arbeitsplatz hängt“.
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