: Zuviele Verfahren in Karlsruhe
Karlsruhe (ap) - Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr insgesamt 3.124 Verfahren erledigt, am Jahresende waren noch 1.713 anhängig. Bei der Bekanntgabe dieser Statistik sagte Gerichtspräsident Wolfgang Zeidler am Freitag abend in Karlsruhe, der Arbeitsanfall sei zwar seit dem Jahre 1983, als fast 4.000 Verfahren registriert wurden, zurückgegangen, doch der jetzige Stand sei „immer noch zuviel“. Angesichts der vielen schwierigen Verfahren, in denen der Erste und der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden müssen, sagte er ferner: „Der Problemdruck an sich nimmt zu.“ Vor Journalisten kam erneut auch die Entscheidung des Ersten Senats vom vergangenen Jahr über das Problem der strafrechtlichen Einstufung von Sitzblockaden zur Sprache, bei der sich die acht Richter nicht einigen konnten und je vier Mitglieder des Senats unterschiedliche Auffassungen vertraten. Herzog erklärte nun, dieses Urteil sei auch eine deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber hinsichtlich einer Änderung des Nötigungsparagraphen gewesen. Zeidler sagte zu diesem Fall, wenn die Öffentlichkeit „in sich gespalten und zerrissen ist“, könne sie von Gerichten „nicht ein Übermaß an geistiger Führung erwarten“. FORTSETZUNG VON SEITE 1
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