■ Zur Person: „Keinerlei Problembewußtsein“
Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) ist gestern mittag vor dem Bremer Verwaltungsgericht als Zeuge vernommen worden. Vorgeladen hatte ihn ursprünglich das Verwaltungsgericht Stade, da dieses im Zusammenhang mit den Asylprozessen mehrerer Kurden Klärungsbedarf über die Türkeifahrt von Borttscheller im Mai dieses Jahres und über das Verbot von kurdischen Vereinen in Bremen gesehen hatte. Wie berichtet, befürchten die Kurden politische Verfolgung bei einer Abschiebung, da Borttscheller Hinweise über angebliche PKK-Aktivitäten weitergegeben haben soll. Aus Termingründen ist Borttscheller dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Bremen vernommen worden.
Nach Angaben seines Sprechers Stefan Luft hat Borttscheller gegenüber dem Gericht erneut wiederholt, daß bei seinem Besuch in der Türkei „keine personen- oder vereinsbezogenen Daten an türkische Behörden weitergereicht“ worden sind. „Damit haben sich die Vorwürfe durch den Rechtsanwalt in keiner Form bestätigt“, so Luft.
Das sieht Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz, der drei Kurden vertritt, deren Prozesse wegen der Borttscheller-Vernehmung ausgesetzt wurden, anders. „Wichtig an der Vernehmung war, daß Borttscheller undichte Stellen nicht ausschließen konnte.“ Ein Beispiel: Bei der Durchsuchung der kurdischen Vereine sind Akten beschlagnahmt worden. Diese mußten anschließend übersetzt werden. „Sicherheitsvorkehrungen hat es nach Borttschellers Angaben vor Gericht bei solchen Aktionen aber einfach nicht gegeben“, moniert Rechtsanwalt Schultz. „Da ist kein Problembewußtsein zu erkennen.“ Jeti
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen