■ Zur Besetzung des Finanzressorts: Phantasie ist gefragt

Wer immer am Ende der Koalitionsverhandlungen auf den Posten des Finanzsenators gehievt wird, die Aufgabe, die er oder sie zu meistern hat, ist titanisch. Die Reduzierung des Milliardendefizits braucht nicht nur einen robusten Amtsträger, der sich den Wogen der Empörung stellt, die er zwangsläufig auslösen wird. Gefragt ist neben Mut auch eine Vorstellung davon, wie die ökonomische Realität dieser Stadt mit den sozialen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden kann. Deshalb werden nicht allein die personelle Besetzung des Finanzressorts, sondern inbesondere die Ideen des neuen Kassenwarts Auskunft darüber geben, wer in der neuen Koalition mehr als nur verwalten will. Stärker noch als in der Vergangenheit zwingt die drückende Realität zur Kreativität über gähnenden Haushaltslöchern.

In dieser Hinsicht tun sich sowohl SPD als auch CDU schwer, weil sie Opfer der Strukturveränderungen der Großstädte geworden sind. Beide müssen auf jene großen Bereiche des öffentlichen Dienstes Rücksicht nehmen, aus denen sich ein Gutteil ihres Wählerpotentials speist. Schon aus diesem Grund ist ein drastischer Personalabbau kaum zu erwarten. Im Wahlkampf hatten beide Parteien aus mangelnder Courage das Thema Finanzen ausgeklammert, obwohl es die Debatte landauf, landab beherrscht. Wer nun das Ressort übernimmt, wird sich zwar mit Sicherheit zwischen alle Stühle setzen. Ein reizbares und -volles Amt ist es aber allemal, denn phantasievolle Politik ist auf der Zeitbombe „Schuldenlast“ nicht nur möglich, sondern mehr denn je gefragt. Severin Weiland