■ Zum Untersuchungsausschuß: Keine „Folterknechte“
Ein Untersuchungsausschuß soll jetzt die Mißstände in der Justizvollzugsanstalt aufklären. Das hat die Bürgerschaft gestern einstimmig beschlossen (siehe Seite 5). Angesichts der Zustände in der JVA könne man keine Protestnoten für China oder die Türkei verfassen, sagte die Fraktionssprecherin der Grünen, Helga Trüpel. Bremen verlöre „ein Stück politischer Glaubwürdigkeit“. „Wenn Sie Bedienstete der JVA in eine Reihe mit Folterknechten in Diktaturen stellen, werde ich das nicht zulassen“, wetterte Horst Isola (SPD) dagegen. Die Fraktionssprecherin Elke Kröning (AfB) forderte Scherf erneut zum Rücktritt auf. „Seit Jahren häufen sich die Ausbruchs- und Todesfälle im Bremer Strafvollzug...Von Initiativen der Ressortleitung, die seit 1991 bei Dr. Scherf liegt, war nichts zu hören.“CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer betonte noch einmal, daß der Ausschuß, angesichts der „skandalösen“Vorfälle, „angemessen“sei. Auch der letzte Selbstmord in der JVA im Februar hinterließe „ein Stück weit Unsicherheit“, die es aufzuklären gelte. Zum Ausschuß-Vorsitzenden wurde Andreas Lojewski (AfB) gewählt. Stellvertreter ist Helmut Pflugradt (CDU). Der Ausschuß konstituiert sich am 3. Juni. kes
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