Zum Nato-Einsatz im Kosovo: Zerreißprobe? Spaltungsgefahr?
■ In Niedersachsen gaben bereits 40 grüne Mitglieder ihren Austritt bekannt
Hannover. Die Diskussion um die NATO-Einsätze im Kosovo geht auch in Niedersachen weiter. Die Grünen-Landesvorsitzende Renée Krebs sagte am Wochenende, sie sehe ihre Partei wegen des Kosovo-Konflikts nicht in einer Zerreißprobe. „Die Gefahr einer Spaltung sehe ich weder in Niedersachsen noch bundesweit“, sagte sie. Die Grünen seien nur „in einer extrem angespannten Situation und emotional in Aufruhr“. Viele Mitglieder müßten schmerzlich erkennen, daß sich nicht sagen lasse, was im Kosovo- Konflikt der richtige oder falsche Weg sei.
Sie riet ihrer Partei dringend, beim Kosovo-Sonderparteitag im Mai keine Resolutionen für oder wider die Politik der Bundesregierung und von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu verabschieden. „Es darf nicht passieren, daß die Gesamtpartei per Beschluß auf eine bestimmte Linie festgelegt wird. Wer das versuchte, würde die Grünen tatsächlich einer Zerreißprobe aussetzen.“
Weder dürften Befürworter vom Nato-Einsatz zu Kriegstreibern verurteilt noch Gegner zu Erfüllungsgehilfen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic abgestempelt werden.
Beide Vorwürfe seien falsch, betonte die Grünen-Landesvorsitzende. „Wir alle müssen es schaffen, die Bandbreite der Positionen von der Befürwortung des Nato-Einsatzes bis hin zu seiner Ablehnung innerparteilich zu akzeptieren und dieses Spannungsverhältnis auszuhalten.“
In Niedersachsen sind laut Krebs in den vergangenen Wochen rund 40 Mitglieder bei den Grünen mit der Begründung ausgetreten, daß die Partei einen „Nato-Krieg ohne UN-Mandat“ nicht mittragen dürfe. „Man kann aber nicht von einer Austrittswelle sprechen“, sagte die Vorsitzende des rund 5.600 Mitglieder zählenden Landesverbandes.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) warnte seine Partei unterdessen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt erneut vor einer Zusammenarbeit mit der PDS. Glogowski erklärte, PDS-Fraktionschef Gregor Gysi habe bei seinem Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic „seine Maske fallenlassen“.
Wer in Kriegsverbrechern wie Milosevic einen Partner suche, könne für Sozialdemokraten kein Partner sein, sagte Glogowski der „Bild am Sonntag“. „Ich hoffe, das sehen jetzt auch alle Parteifreunde in West und Ost.“ dpa
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