: Zum Jubiläum ein Aufreger
HESSEN Ministerpräsident Koch fordert einen Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger und sorgt damit für Empörung. Sonst hat er ein Jahr nach der Landtagswahl nicht viel zu bieten
AUS WIESBADEN KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Vor einem Jahr wurde in Hessen gewählt. Und pünktlich zum Jubiläum tut Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das, was er wirklich gut kann: mit populistischen Forderungen Wellen der Empörung auslösen. In der Wirtschaftswoche forderte Koch eine „Arbeitspflicht“ für Hartz-IV-Empfänger. Auch „niederwertige Arbeit“ sei von den Arbeitslosen als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung anzunehmen, so der Ministerpräsident.
Die Linkspartei warf Koch umgehend „moralische Skrupellosigkeit“ vor, DGB-Chef Michael Sommer bescheinigte ihm ein „schon fast unanständiges“ Verhalten, und selbst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Distanz. Sie wies darauf hin, dass es ausreichende Sanktionen für den Fall gebe, dass zumutbare Jobs abgelehnt werden.
An diesem Montag vor genau einem Jahr gewann das „bürgerliche Lager“ aus CDU und FDP die Neuwahlen in Hessen. Und kurz darauf war Koch, der ein knappes Jahr lang nur „geschäftsführend“ im Amt war, wieder „ordentlicher“ Regierungschef des Landes. Doch an Arbeitsergebnissen hat die dritte Regierung Koch bislang wenig vorzuweisen.
Sicher: Der Preis, den der Eschborner an die siegreiche FDP zahlen musste, war hoch. Dabei ging es nicht nur um programmatische Zugeständnisse. Gleich zwei Schlüsselressorts – Bildung und Wirtschaft inklusive Verkehr – gingen an die Liberalen. Und Kochs Vize Jörg-Uwe Hahn bekam zu seinem Ressort Justiz auch noch die Zuständigkeit für den Bereich Migration und Integration. Das hat nicht allen Christdemokraten gefallen. Die Stimmung im Koalitionsausschuss ist deshalb nicht immer die beste. (Gesetzes-)Vorhaben werden dort auch gerne schon mal zerredet.
Nach Signalen für den versprochenen Aufbruch zu neuen politischen Ufern etwa in der Bildungs- und der Energiepolitik sucht man jedenfalls vergeblich. Und die forschen, auch von Gegnern der Regierung Koch begrüßten Ankündigungen etwa von Vize Hahn, den Kindern von papierlosen Einwanderern endlich den Besuch von Schulen zu ermöglichen und dort Islamunterricht einzuführen, erwiesen sich als Luftnummern. Umgesetzt worden ist noch nichts. Hahn weist dafür den angeblich zerstrittenen islamischen Verbänden die Schuld zu. Oppositionspolitiker verweisen dagegen auf „bockige“ Rechtsausleger bei der CDU, denen die liberale Richtung nicht passe.
Auch von den vor einem Jahr „großspurig angekündigten“ Initiativen für erneuerbare Energien sei bislang noch nichts zu sehen, monierten jetzt die Grünen im Landtag. Stattdessen würde der Bau eines Kohlekraftwerkes „beschleunigt“ und die Laufzeitverlängerung der Pannenreaktoren in Biblis propagiert. Und beim versprochenen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen habe Koch inzwischen „sein Wort gebrochen“. „Jammern und Schulden machen“ seien die Markenzeichen der schon jetzt verbrauchten Regierung Koch, so das Urteil der Grünen. Die „schriftlich“ vorliegende Bilanz der SPD fiel gleich noch vernichtender aus: „------------------------.“
Für bundesweites Aufsehen sorgen dagegen Affären. Vor allem Kochs „Eingriff in die Pressefreiheit“ (Grüne) im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender produzierte monatelang Schlagzeilen. Auch deshalb – und nicht nur wegen der ausbleibenden Investitionen im Schul- und Hochschulbereich – wirft die Linke Koch vor, „Bildungsarmut gleich am Fließband“ produzieren zu wollen. Wie sich Koch öffentlich-rechtliches Fernsehen ganz ohne Bildungsauftrag und politische Inhalte wohl auch im ZDF vorstellt, kann schon heute im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks begutachtet werden, seit dort Koch-Intimus Helmut Reitze die Intendanz übernommen hat: Volksmusik- und Schlagersendungen wechseln sich dort mit Boulevard pur, Reportagen über die schönsten Gärten, Schlösser oder Trachten, schlichten Spielfilmen und albernen Quizshows ab.
Und was meint Koch selbst? Noch nichts. Und das lässt Raum für Spekulationen. Wohl nicht noch einmal werde sich Koch um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben, ist schon heute im christdemokratischen „Flurfunk“ im Landtag zu hören. Und dass Koch seinen Fraktionschef Christean Wagner kürzlich eine Attacke gegen die Kanzlerin reiten ließ, wird in Wiesbaden als Indiz dafür gewertet, dass Koch in Berlin doch mitmischen will.