■ Zum Bonner Kompromiß beim „Großen Lauschangriff“: Nachts wachen jetzt die Wanzen
Wenn die Bonner von Kompromiß reden, weiß das gemeine Volk, daß wieder ein Grundrecht fällt. Nach dem Asylrecht, nach der Beseitigung der Verteidigungsbindung der Bundeswehr wird nunmehr der atonale Dreiklang der Verfassungsrevision vollendet mit der Einschränkung des Artikels 13, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Modifizieren nennen dies FDP-Leutheusser-Schnarrenberger und SPD-Bernrath. Nicht die Wohnung an sich, oh nein, den Keller, das Hinterzimmer, die Garage, die Arbeitsräume hat man sich für die von Burkhard Hirsch so getaufte „unbemannte Wanze“ ausgesucht. Die „bemannte“ – am Körper des Polizisten getragene – gilt schon heute als weitgehend zulässig. Der „große Lauschangriff“ kommt also buchstäblich über die Hintertreppe. Doch soll das böse Wort verschwinden. In Zukunft werden wir keine Lauscher an der Wand in Staatsdiensten haben, sondern elektronische Raum-
überwacher. Das klingt mehr nach Flughafentower als nach Phil Marlowe. Wer bitte regt sich da noch auf?
Nur wir, die wir doch soviel vorhatten mit der Verfassung? Modernisierung mit dem Schwung der BürgerInnenbewegung von 89 war angesagt. Darüber tagen Kommissionen und Kuratorien, während inzwischen Ecksteine der Grundrechtsgarantien geschleift werden. Nun langt es nicht, an der Klagemauer darauf hinzuweisen, daß Generationen von Finanzbeamten schon an der Unterscheidung von Wohn- und Arbeitsräumen bei der Verfolgung von Selbständigen und anderen Steuerhinterziehern scheiterten. Zu kurz greift auch der Hinweis, daß nach der Hintertür in absehbarer Zeit die ganze Festung fallen wird, kein home bleibt und kein castle. Zu fragen ist, weshalb der empörte Aufschrei so leise ausfällt.
Den Begriff der Sicherheit haben wir längst kampflos durch Konservative und Reaktionäre besetzen lassen. Scharping sieht dies glasklar und zieht ebenso schnörkellos die verhängnisvolle Konsequenz der Anpassung. Er weicht zurück vor dem Paradoxon, daß ausgerechnet die ihren Karren im Superwahljahr 94 mit dem neuen schwarzen Sheriff Kanther und dem Thema Mängel und Versagen der „Inneren Sicherheit“ aus dem Dreck ziehen wollen, die für eben diese seit gut zehn Jahren zuständig sind. Er kapituliert vorbeugend vor dem abgewandelten Satz aus der Asyldebatte: Jeder Verbrecher, der jetzt noch in ihre Wohnung kommt, ist ein SPD-Verbrecher. Plumpeste Demagogie – fürwahr, aber eine, die Grundrechte kostet. Wolfgang Wieland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
