■ Zum Bericht des Rechnungshofes: Keine Antworten

Haushaltszahlen erinnern an Matheunterricht, Haushaltsexperten gelten als langweilig und dröge. Wohl deshalb wird so häufig abgewinkt, wenn – in jüngster Zeit immer häufiger – die Milliardendefizite über die Bevölkerung kommen wie die Warnung vor dem Jüngsten Gericht. Alles halb so schlimm, heißt das weitverbreitete Motto. Ob Senat oder linksalternatives Projekt – überall herrscht der Glaube, irgendwie werde es schon weitergehen, notfalls mit noch mehr Schulden. Hiobsbotschaften aus den USA, wo manche Großstadt ihre Angestellten nicht mehr auszahlen kann, werden hierzulande genauso überhört wie in den siebziger Jahren die Warnungen vor Umweltverschmutzungen. Dabei liest sich heute der Jahresbericht des Berliner Landesrechnungshofes wie ein finanzpolitisches Kapitel im Endzeit-Stück des Clubs of Rome.

Noch glaubt die Politik, die Spielräume selbst bestimmen zu können, noch wird an alten Gewohnheiten der Verschwendungssucht und Verteilungspolitik festgehalten. Ob für unsinnige Milliardenprojekte oder für ein paar von den Gewerkschaften abgerungene Prozente für den öffentlichen Dienst – am Ende wird so jeder zukünftige Schritt durch die Last des Schuldenbergs verkürzt. Schon heute werden 14 Milliarden Mark, gut ein Drittel des Landeshaushalts, für die Personalausgaben und Pensionen des öffentlichen Dienstes ausgegeben. Die Konsequenz aus dem bisher praktizierten Laisser-faire wäre die massive Stellenkürzung, wie sie der vom politischen Tagesgeschäft unabhängige Landesrechnungshof seit Jahren einklagt. Ein Ausweg aus der Finanzkrise aber setzt eine Diskussion über gesellschaftspolitische Alternativen voraus, die nicht allein Rechenkünstlern überlasssen werden kann. Severin Weiland