Zu zweit im Zimmer

Häftlinge sollen Anspruch auf Einzelzelle verlieren. In Niedersachsen höchste Insassenzahl seit 35 Jahren

Hannover taz ■ „Ich sehe keinen wirklich überzeugenden Grund, warum gerade Strafgefangene einen Anspruch auf Einzelunterbringung haben sollen, während alte Menschen in Pflegeheimen oftmals zu zweit in einem Zimmer untergebracht sind“, sagte gestern Elisabeth Heister-Neumann (CDU) – und will das jetzt ändern. Niedersachsens Justizministerin kündigte eine Bundesratsinitiative an, mit der sie erreichen will, dass in Gefängniszellen künftig bei Engpässen auch mal zwei Häftlinge untergebracht werden dürfen. Bislang müssen Gefangene während der Ruhezeit einzeln untergebracht werden. Ausnahmen gibt es nur für Anstalten, die vor 1977 errichtet wurden.

Die Zahl der Insassen in niedersächsischen Gefängnissen habe mit 7.000 den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht. Daher seien strukturelle Veränderungen dringend erforderlich, sagte Justizministerin Heister-Neumann. Vor kurzem hatte sie die Idee präsentiert, Strafgefangene in aufgegebenen Kasernengebäuden unterzubringen. Bis Ende 2004 sollen in Niedersachsen zwei neue Gefängnisse eröffnet werden. ksc