: Zoff wegen Zimmermann
■ Die bajuwarisch-österreichische Provinzposse findet kein Ende / Aus Gründen der Parität führt Verkehrsminister Zimmermann jetzt ein Nachtfahrverbot für österreichische Lastwagen ein
Bonn (dpa/ap) - Vor ein paar Wochen noch sah es so aus, als sei Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann befriedet, hatten doch die Österreicher im Streit um das Nachtfahrverbot auf den Transitstrecken nachgegeben. Sie hatten das Verbot erst einmal so gut wie aufgehoben: LKWs mit leichtverderblichen Lebensmitteln, Tieren und Zeitschriften und Zeitungen dürfen im nächsten halben Jahr auch weiterhin nachts über die österreichischen Alpenstraßen brettern. Auch die LKWs mit Milch von bayerischen Kühen, um die Zimmermann solche Sorge hatte, können also zunächst weiterfahren.
EG-Verkehrskommissar Karel van Miert bewertete die Übergangsfristen als ausreichend. Man sollte annehmen, Karel van Miert spricht im Namen der Gemeinschaft und damit für seine zwölf nationalen Kollegen. Daß das bajuwarische Sonderwege nicht ausschließt, zeigt die Reaktion von Zimmermann. Als Antwort auf den Beschluß Österreichs hat der Bonner Minister am Donnerstag nun seinerseits ein Nachtfahrverbot für österreichische LKWs in der Bundesrepublik angeordnet.
Das Nachtfahrverbot für die Zeit von 22 bis 5 Uhr gilt ab 1.Januar 1990 für 212.000 österreichische LKWs. Das entspricht etwa der deutschen Zahl von LKWs, die vom österreichischen Nachtfahrverbot betroffen sind. Zimmermann rechnete Streicher vor, rund 170.000 deutsche Fuhrunternehmer hätten Transitgenehmigungen für Österreich. Dazu kämen im Wechselverkehr noch einmal etwa 42.000 Genehmigungen auf Strecken, für die das Nachtfahrverbot gelte. Das mache insgesamt 212.000.
In einem vom Verkehrsministerium veröffentlichten Brief an Zimmermanns österreichischen Kollegen Rudolf Streicher bedauerte der Minister, er sehe sich nur wegen der unnachgiebigen Haltung Wiens zu diesem Schritt genötigt. Zimmermann hatte zuletzt bei einem Treffen in München versucht, Streicher zu einem ganzen oder teilweisen Verzicht auf das Nachtfahrverbot zu bewegen - ohne Erfolg.
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